Abfindung bei tod des arbeitgebers

Jump to navigation. Welche Folgen hat es, wenn die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt einvernehmlich beenden wollen, der Arbeitnehmer aber noch vor diesem Beendigungstermin verstirbt. Haben seine Erben Anspruch auf die vereinbarte Abfindung? Nein, meint das LAG Baden-Württemberg. Das gölte jedenfalls dann, wenn die Vertragserklärung des Arbeitgebers erst zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, in dem der Arbeitnehmer bereits verstorben war. Ein Aufhebungsvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur Aufgabe des Arbeitsplatzes und der Arbeitgeber als Gegenleistung zur Zahlung einer Abfindung verpflichten, kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des Arbeitnehmers auch dann noch zustande, wenn der Arbeitgeber das Angebot des Arbeitnehmers vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod des Arbeitnehmers annimmt. Das gilt auch dann, wenn nach dem Inhalt des Aufhebungsvertrags das Arbeitsverhältnis erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt hätte enden sollen.

Abfindung bei Tod des Arbeitgebers: Rechte der Mitarbeiter

Zu den Ansprüchen des Erben gehören auch Aktienoptionen stock options des Unternehmens — die Entscheidung über die Ausübung der Option obliegt dem Erben. Der Urlaubsanspruch ist höchstpersönlich und erlischt deshalb mit dem Tod des Arbeitnehmers. Dies gilt auch für den wegen langjähriger Krankheit übertragenen Urlaubsanspruch. Dabei kommt es in beiden Fällen nicht darauf an, dass der verstorbene Arbeitnehmer bereits einen Urlaubsantrag gestellt hat. Auch ein bereits entstandener Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung bei Schuldnerverzug des Arbeitgebers ist vererblich. Auch tarifvertragliche Urlaubsansprüche sind als umgewandelte vererbliche Abgeltungsansprüche zu behandeln, sofern nicht ein entgegenstehender Wille der Tarifvertragsparteien eindeutig erkennbar ist [4]. Der Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden war; fehlt es an einer diesbezüglichen Regelung im Sozialplan, ist die Fälligkeit durch Auslegung zu ermitteln.

Was passiert mit der Abfindung, wenn der Arbeitgeber stirbt?

Rufen Sie uns an! Nehmen Sie Kontakt auf. Termin innerhalb von 48 Stunden. Home Anwältinnen Rechtsanwältin Maren Vogel Rechtsanwältin Birte Vogel Leistungen Arbeitsrecht für Arbeitnehmer Arbeitsrecht für Arbeitgeber Kosten Kontakt Über uns Magazin BLOG Seminare. Tod des Arbeitgebers: Worauf Sie jetzt achten müssen! Januar Rechtsanwältin Maren Vogel. Wenn in einem Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber plötzlich und unerwartet verstirbt, kann dies weit reichende Konsequenzen nach sich ziehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber für diesen Fall keine Vorkehrungen getroffen hat. Nach einen Hochrechnung des Bonner Instituts für Mittelstand erfolgen immerhin ein viertel aller Unternehmens-nachfolgen durch Krankheit oder Tod des Arbeitgebers. Was ist aber in einem solchen Fall zu tun? Bestehen Arbeitsverhältnisse fort und wird weiterhin Arbeitsentgelt an die Arbeitnehmer gezahlt? Wer übernimmt die Bezahlung? Diesen und weiteren Fragen möchten wir mit dem folgenden Artikel auf den Grund gehen und Handlungsempfehlungen aussprechen.

Rechtsgrundlagen für Abfindungen nach dem Tod des Arbeitgebers

Dabei bestimmt der Kollektivvertrag meist, dass andere Personen als der verstorbene Arbeitnehmer bzw. Urlaubsansprüche aus vergangenen Urlaubsjahren sind voll abzugelten, Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr sind anteilig bis zum Sterbetag abzugelten. Für zu viel verbrauchten Urlaub besteht keine Rückzahlungspflicht. War der verstorbene Arbeitnehmer im System der Abfertigung Alt, haben die gesetzlichen Erben, zu deren Unterhalt der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Todes verpflichtet war, Anspruch auf die Hälfte der sonst bestehenden Abfertigung. Die Auszahlung erfolgt direkt an die unterhaltsberechtigten gesetzlichen Erben, nicht an den Nachlass. Das sind üblicherweise der nicht berufstätige Ehepartner oder im Todeszeitpunkt noch nicht selbst erhaltungsfähige Kinder. Die Unterhaltsberechtigung ist aber jeweils im Einzelfall zu überprüfen. Auch kollektivvertragliche Regelungen sind hier zu beachten! Sind dem Arbeitgeber im Falle der Urlaubsersatzleistung Erben bzw. Die Zahlung an die berechtigten Erben hat zu gleichen Teilen zu erfolgen.