Abmahnung uwg zu unrecht erhalten

Ob eine Abmahnung zu Recht bekommen wurde, oder lediglich als Druckmittel im Wettbewerb oder zur Erlangung einer Domain im Internet oder zur Verfolgung von Filesharing eingesetzt wurde, stellt sich vielfach erst im Nachhinein heraus. Der wirtschaftlich Stärkere setzt eine Abmahnung verbunden mit einer hohen Kostenrechnung oft erfolgreich gegen den wirtschaftlich Schwächeren ein, da dieser ob des hohen Kostenrisikos in einem Prozess meist schnell aufgibt. Nach einer Abmahnung droht nämlich in der Regel eine einstweilige Verfügung , die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, so dass der Gegner bis dahin nicht einmal die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Wenn eine einstweilige Verfügung unmittelbar bevorsteht, gibt es allerdings die Möglichkeit vorsorglich eine sogenannte Schutzschrift bei Gericht einzureichen, die das Gericht beachten muss und dann in der Regel nicht ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Die an bestimmte Formvoraussetzungen gebundene Abmahnung kann der Wettbewerber grundsätzlich selber fertigen und dem vermeintlichen Verletzter zustellen.

Abmahnung UWG: Warum Sie möglicherweise Unrecht erhalten haben

Das können beispielsweise Fehler im Impressum, in den AGB oder in der Widerrufsbelehrung sein. Natürlich stehen zwei Unternehmen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, wenn sie die gleiche Leistung anbieten oder die gleichen Produkte verkaufen. In der Rechtsprechung wird der Begriff Wettbewerber:in aber oft weiter gefasst. Ein Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass die Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sind. Beispielsweise müssen aber bei einer Abmahnung von zwei Händler:innen nicht auch beide ihre Waren online verkaufen, um Wettbewerber:innen zu sein. Auch das Sortiment ist entscheidend. Wenn beispielsweise in einem Onlineshop Damenmode und im anderen Herrenmode verkauft wird, kann es sein, dass kein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Das muss jedoch meist im Einzelfall geprüft werden. Dieser kann wiederum von regional ansässigen Onlinehändler:innen oder Verbraucherzentralen, sowie Verbraucherverbänden abgemahnt werden. Das ist beispielsweise ein Grund, warum es derzeit immer wieder zu deutsch-österreichischen Abmahnungen durch Wettbewerber:innen und Verbraucherverbänden kommt.

So können Sie einen ungerechtfertigten UWG-Abmahnung anfechten

Irreführende oder verbotene Werbung kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Konkurrenten zur Folge haben. Nur wer die Regeln des Werberechts kennt, kann sich wirksam vor Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen schützen und seine eigenen Rechte effektiv durchsetzen. Als Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz beraten und vertreten wir gewerbliche Mandanten in allen Bereichen des Wettbewerbs- bzw. Werberechts, insbesondere bei Abmahnungen:. Wer in unzulässiger Weise mit wettbewerbswidrigen Inhalten in seinem Webauftritt oder auch in Printkampagnen wirbt, hat damit zu rechnen, kostenpflichtig abgemahnt und auf sofortige Unterlassung der Werbung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Jeder Unternehmer im geschäftlichen Verkehr hat die Vorschriften des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb UWG zu beachten, welches sowohl Mitbewerber, als auch Verbraucher und andere Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten schützt. Mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wird dem Abgemahnten mitgeteilt, dass er durch ein bestimmtes Werbeverhalten wettbewerbswidrig gehandelt hat.

Unrecht erhaltene UWG-Abmahnungen: Ihre Rechte als Verbraucher

Daneben könnten Ansprüche aus dem UWG keinen Bestand haben. Die Situation ist komplex. Unser kompetentes Expertenteam aus Anwälten im Wettbewerbs- und Datenschutzrecht steht Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Nun müsste die DSGVO also Vorschriften enthalten, die im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Auch dies ist unter Juristen hoch umstritten. Viele Gerichte haben bei dieser Frage bisher auf den Einzelfall abgestellt, je nachdem um welche Norm in der DSGVO es ging. Das LG Bochum, das LG Wiesbaden und das LG Magdeburg lehnten dagegen eine Abmahnfähigkeit ab. Eine ausführliche Zusammenfassung dieser Entscheidungen sowie weitere Hintergrundinformationen zur Thematik finden Sie hier. In einem Urteil vom Bisher gibt es leider keine klarstellende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH oder des Europäischen Gerichtshofs EuGH , die bei der Frage nach dem Verhältnis von UWG und DSGVO Licht ins Dunkel bringt. Klärung könnte insbesondere eine EuGH-Entscheidung bringen, da die Auslegung der in den Art.