Abmahnradar 2022

Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Gerade bekannte Abmahnvereine konzentrieren sich oft auf bestimmte Themen. Auch im letzten Monat hat uns keine Abmahnung des IDO erreicht. Wirtschaftsverbände dürfen seit dem 1. Diese Liste wurde veröffentlicht — der IDO hat es bislang nicht darauf geschafft. Die Liste wurde bereits mehrmals aktualisiert und erweitert. Die fehlende Eintragung des IDO wirkt sich jedenfalls auch auf bereits abgegebene Unterlassungserklärungen aus. Wenn Sie dem IDO gegenüber eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, kann diese nun gegebenenfalls gekündigt werden. Das LG Essen , das LG Hamburg , das LG Potsdam und das LG Hannover hatten diese Möglichkeit wegen Rechtsmissbrauchs durch den IDO zuletzt bestätigt. Auch die nach dem Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetz geänderte Strategie des Abmahners Sandhage setzte sich im letzten Monat fort.

Abmahnradar 2022: Die neuesten Entwicklungen

Die meisten Abmahnungen werden hier weiterhin von Wettbewerbsvereinen. Dies ist seit dem Seitdem dem IDO, einer DER Abmahnvereine der letzten Jahre schlechthin, die Aktivlegitimation abgesprochen wurde ist es um diesen Verein still geworden - zumindest was die Abmahnungen betrifft. Nur in Sachen Vertragsstrafe hat der IDO noch auf sich aufmerksam gemacht - herrührend aus den zahlreichen Unterlassungsverträgen, die in der Vergangenheit Händler mit dem Verein nolens volens geschlossen haben. Derzeit sind in Liste der zugelassenen Verbände u. Bei den Mitbewerberabmahnung hat sich gezeigt, dass sich diese auf einige wenige abmahnende Händler reduziert hat. Und nun zunächst die meistabgemahnten Themen im Wettbewerbsrecht in - beginnend mit den TOP Angefangen hatte es mit zahlreichen Abmahnungen von Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung wegen einer angeblichen datenschutzrechtswidrigen Nutzung von Webfonts. Zum rechtlichen Hintergrund: Unter Berufung auf das Urteil des Landgericht München I vom Unser Ratschlag für all diese Abmahnfälle bleibt aus technischer Sicht: Bei einer dynamischen Einbindung von Google Fonts dürfte in der Tat eine Datenschutzverletzung zu bejahen sein und es könnten entsprechende Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung bestehen.

Abmahnradar 2022: Rechtsschutz für Unternehmen

Sollten Sie eine der bezeichneten Abmahnungen erhalten haben, nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf. Private und gewerbliche Verkäufe unterscheiden sich in einigen Belangen. So muss ein gewerblicher Verkäufer beispielsweise verschiedene Informationspflichten bereitstellen, wie etwa über die Einräumung eines Widerrufsrechts. Im konkreten Fall geht es um einen gewerblichen eBay Account, welcher bei Abwicklung seines Verkaufs keine Widerrufsbelehrung verwendete. Er verweigerte die Rücknahme der Ware, woraufhin er von Eugen Zaretski abgemahnt wurde. Es geht um Kosten in Höhe von 1. Das Verpackungsgesetz aktualisiert sich immer wieder. Schon seit dem 1. Dort müssen systembeteiligungspflichtige Verpackungen, welche in Umlauf gebracht werden, eingetragen werden. Seit mittlerweile einem halben Jahr müssen nun auch lizenzierungspflichtige Verpackungen in das Register mit aufgenommen werden. Letzte Woche kam es zu einer Abmahnung durch die CAMA Ventures LLP. Genauer ging es um Urheberrechtsverletzung in Sachen ungerechtfertigte Bildnutzung.

Abmahnradar 2022: Analyse der aktuellen Fallstudien

Oder um das fehlende Zutatenverzeichnis und die fehlende Angabe des Lebensmittelunternehmers bei Lebensmitteln. Etwas exotischer die Abmahnung wegen fehlender Angaben bei Kundenbewertungen - hier gibt es seit einige Informationspflichten. Im Markenrecht ging es um die Marken Miele und Toyota - und um das Thema Duftzwillinge. In dieser Woche ging es unter anderem um die Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Immer dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben besteht und damit geworben wird, kann es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handeln. Ansonsten ging es um Abmahnklassiker wie Garantiewerbung und fehlende Grundpreise. Dabei ging es unter anderem um Werbung, fehlende Grundpreise oder fehlende Impressumsangaben. Im Urheberrecht wird wöchentlich die unerlaubte Nutzung von Bildmaterial abgemahnt - in diesem Monat ging es auch einmal um die Nutzung eines Videos auf TikTok. Im Markenrecht ist die Zahl der Abmahnungen nach wie vor hoch. Sogenannte Wettbewerbsvereine dominieren weiterhin den Abmahnmarkt.